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Seit Juni liegt die Klima- und Energiestrategie der Österreichischen Bundesregierung – die „Mission 2030“ – vor. Sie erhebt den Anspruch, Österreich in eine Zukunft zu führen, in der die Energieversorgung sowie „Wettbewerbsfähigkeit und Leistbarkeit“ gesichert, aber auch Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit verwirklicht sind. Die Strategie soll, so heißt es, „Österreichs Weg in eine klimaverträgliche Gesellschaft“ vorzeichnen.
Die Mission 2030 ist natürlich im größeren Kontext zu sehen, und der heißt: eine auch sozial und wirtschaftlich höchst gefährliche menschengemachte Klimaerwärmung, das Pariser Klimaschutzabkommen und die klimapolitischen Ziele der Europäischen Union. Dazu kommen die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, zu denen sich auch Österreich bekannt hat und zu denen neben anderen ökologischen und sozialen Zielen auch der Schutz des Klimas gehört.
Angesichts der riesigen Herausforderung, die die globale Klimaerwärmung bedeutet, ist es zunächst einmal begrüßenswert, dass Österreich eine Strategie für die Bereiche Klima und Energie hat. Es ist bei diesem Thema gewiss besser, einen Plan zu haben, statt nur unkoordinierte Einzelmaßnahmen zu setzen. Auch die Tatsache, dass Themen wie Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Ökologie zusammengedacht werden, ist positiv zu bewerten.
Weniger positiv ist die Tatsache, dass in einer Weise auf Effizienz und auf die Entkopplung von Wirtschaftsleistung und Umweltverbrauch gesetzt wird, die übermäßig optimistisch erscheint. Relative Entkopplung – der Umweltverbrauch wächst langsamer als die Wirtschaft – ist bekanntlich nicht ausreichend: Nachhaltiger Klimaschutz erfordert absolute Entkopplung – also eine tatsächliche Reduktion des Umweltverbrauchs, zum Beispiel der CO2-Emissionen. Dass dies allein durch Effizienz erreicht werden kann, ist überaus zweifelhaft.
Dazu kommt ein zentraler Punkt, der auch bei der Enquete zur Mission 2030 von praktisch allen Expertinnen und Experten betont wurde: Ohne eine grundsätzliche Veränderung der Rahmenbedingungen kann eine Klima- und Energiestrategie nicht zum Ziel führen. Es geht ums Ganze. Zentraler Aspekt dieser Veränderung ist eine ökologische Steuerreform. Dass die Preise die ökologische Wahrheit sagen müssen, hat der deutsche Nachhaltigkeitsexperte Ernst Ulrich von Weizsäcker schon vor Jahrzehnten gefordert. Diese Forderung hat nichts an Aktualität verloren. Ökologische Komponenten im Steuersystem sind unerlässlich, um klimafreundliche Anreize für Bereiche wie Konsum und Innovation zu setzen. Nicht zuletzt, weil Rebound-Effekte die Wirkungen von Effizienzgewinnen „aufzufressen“ drohen, ist eine ökologische Steuerreform unverzichtbar.
Die Herausforderung der Klimaerwärmung ist also so groß, das Grundsätzliches zu ändern ist. Das Steuersystem ist dafür ein Beispiel, das Finanzsystem ist ein anderes. Hier bietet die Mission 2030 immerhin einen „Leuchtturm“. Mit den Bestrebungen, unter der Überschrift „Green Finance“ das Finanzsystem für den Klimaschutz zu nutzen, befindet sich Österreich in guter Gesellschaft. Auch auf europäischer Ebene tut sich Einiges, um Banken und andere Finanzinstitutionen für Nachhaltigkeitszwecke in die Pflicht zu nehmen.
Ohne solch große Veränderungen kann es keinen erfolgreichen Klimaschutz geben. Ökologische Steuerreform und „Green Finance“ sind Beispiele dafür, dass strukturell etwas passieren muss und nicht nur punktuell. Es ist das Wesen einer Strategie, dass sie Strukturveränderungen mitzudenken hat. Da die Mission 2030 sich als „lernender Strategieprozess“ versteht, besteht hoffentlich auch die Chance, diesen Punkt in Zukunft zu stärken. Somit scheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass das Bekenntnis zum Klimaschutz am Ende doch noch zu einem ökologischen Umbau des Steuersystems führt. Wenn die nächste Reform zu diesem unerlässlichen Schritt nicht genutzt wird, steht es wahrlich schlecht um die Chancen einer erfolgreichen Mission 2030.
Was folgt daraus? Mindestens dies: Eine langfristige Strategie bedarf nicht nur der regelmäßigen Evaluation durch die handelnden Institutionen, sondern auch der kritischen Reflexion durch die Öffentlichkeit. Es ist zu hoffen, dass Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und andere gesellschaftlichen Stakeholder weiter ihre Stimme zu dieser zentralen Zukunftsstrategie erheben – und dass sie auch gehört werden.
Fred Luks privater Blog findet sich unter www.fredluks.com
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